Das „Kleingewerbe“ im Zustand der Insolvenz in Deutschland

Viele Kleingewerbetreibende in Deutschland geraten irgendwann in finanzielle Schwierigkeiten – sei es durch sinkende Umsätze, steigende Kosten oder verspätete Zahlungen von Kunden. Wird die Lage kritisch, kann eine Insolvenz unvermeidbar werden. Es ist wichtig zu verstehen, welche rechtlichen und praktischen Konsequenzen eine Insolvenz für ein Kleingewerbe hat und welche Handlungsmöglichkeiten bestehen. Was ist ein Kleingewerbe und wann liegt eine Insolvenz vor? Ein Kleingewerbe ist ein kleiner Betrieb ohne Eintragung im Handelsregister, oft geführt von Einzelunternehmern oder Freiberuflern. Typische Beispiele sind Handwerksbetriebe, kleine Läden, Dienstleistungen oder Online-Shops mit geringem Umsatzvolumen. Von einer Insolvenz spricht man, wenn: • der Unternehmer nicht mehr in der Lage ist,...

13 Oktober

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Wenn Schulen zu weit gehen: Das Verwaltungsgericht Sigmaringen erinnert an die Grenzen schulischer Disziplinarmaßnahmen

Posted by Francesco Liguori

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Ein aktueller Fall vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen hat erneut deutlich gemacht, wie weit eine Schule in Disziplinarfragen gehen darf – und wo die rechtlichen Grenzen liegen. Das Gericht stellte klar: Der Ausschluss eines Schülers von der Schule ist die schärfste schulrechtliche Maßnahme und darf nur in Ausnahmefällen und mit besonders sorgfältiger Begründung verhängt werden. Im konkreten Fall hatte die Schule den Schüler aufgrund früherer Verstöße ausgeschlossen, ohne jedoch nachvollziehbar darzulegen, warum gerade jetzt keine milderen Mittel mehr in Betracht kamen. Nach Ansicht des Gerichts reicht das nicht aus. Eine bloße Aufzählung früherer Verfehlungen ersetzt keine aktuelle pädagogische und ermessensgerechte Abwägung. Das Verwaltungsgericht betonte, dass...

23 Juli

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Die Kunst der strategischen Planung im Kontext einer deutsch-italienischen Anwaltskanzlei: Zeit, Prioritäten und Zielsetzungen

Posted by Francesco Liguori

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Im Kontext einer deutsch-italienischen Anwaltskanzlei gewinnt ein effektives Zeitmanagement eine noch strategischere Bedeutung. Das Arbeiten zwischen zwei unterschiedlichen Rechtssystemen, mit internationaler Mandantschaft und einer Vielzahl an Vorschriften, Sprachen und kulturellen Sensibilitäten, erfordert Disziplin in der Planung sowie ein hohes Maß an Aufmerksamkeit für operative und zwischenmenschliche Prioritäten. Zeit koordinieren, Anforderungen gerecht werden In einer Kanzlei mit transnationaler Ausrichtung ist Schnelligkeit in der Reaktion und Bearbeitung von Vorgängen kein bloßer Wettbewerbsvorteil: Sie ist eine unverzichtbare Voraussetzung, um Qualität, Verlässlichkeit und Vertrauen zu gewährleisten. Zeit zu koordinieren bedeutet, sich kontinuierlich an den Prioritäten der Mandanten auszurichten – abhängig von gesetzlichen Fristen, vertraglichen Dringlichkeiten oder kritischen...

21 Juli

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Genehmigung der Questura für AIRE-Anmeldung und Passausstellung

Posted by Francesco Liguori

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AIRE-Eintragung und die Ausstellung des Reisepasses

In verschiedenen Verwaltungsverfahren, die italienische Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland betreffen, verlangt das italienische Konsulat eine Unbedenklichkeitsbescheinigung („nulla osta“) von der zuständigen Polizeibehörde (Questura) in Italien. Dies geschieht insbesondere in folgenden Fällen: • Bei einem Antrag auf Eintragung in das AIRE-Register (Anagrafe degli Italiani Residenti all’Estero); • Bei der Beantragung oder Verlängerung eines italienischen Reisepasses beim Konsulat. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung ist ein vorbereitendes Gutachten, das das mögliche Vorliegen von Hindernissen wie strafrechtlichen Verurteilungen, behördlichen Maßnahmen oder gerichtlichen Verpflichtungen prüfen soll. Es ist jedoch wichtig zu wissen, dass dieses Gutachten nicht bindend ist: Die entscheidende Behörde muss die Gesamtsituation des Bürgers eigenständig bewerten. WAS IST DIE...

10 Mai

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Italienische Gerichtsbarkeit bei EU-Digitalverträgen: Ausschlaggebend ist die Leistungserbringung in Italien, nicht der Wohnsitz des Beklagten in Deutschland

Posted by Francesco Liguori

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Ein aktuelles Urteil wendet Art. 7 Buchst. b der Brüssel-Ibis-Verordnung an und bestätigt die zentrale Bedeutung des Erfüllungsorts bei grenzüberschreitenden Cloud-Dienstleistungen. 10. Mai 2025 – Eine richtungsweisende Entscheidung hat den Grundsatz bekräftigt, dass im Rahmen von Dienstleistungsverträgen innerhalb der EU die Gerichtsbarkeit nicht dem Wohnsitz des Beklagten folgt, sondern dem Ort, an dem die Dienstleistung erbracht wurde oder hätte erbracht werden sollen. Dies ergibt sich aus Art. 7 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, der im Streitfall zwischen einem italienischen Anbieter digitaler Dienstleistungen und einem in Deutschland ansässigen Gewerbebetrieb zur Anwendung kam. Rechtlicher Rahmen: Art. 7 Buchst. b im Zentrum der...

02 Mai

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Grundprinzipien des europäischen Rechts im Spannungsfeld zwischen Gerechtigkeit und Souveränität

Posted by Francesco Liguori

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Köln – In einem zunehmend verflochtenen europäischen Rechtsraum treten grundlegende Prinzipien zutage, die die Anwendung von Recht zwischen Mitgliedstaaten bestimmen. Sie stehen für den Schutz der Rechte, die Rechtssicherheit und die gerichtliche Zusammenarbeit. Ein zentrales Element bildet das Recht auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren, verankert in Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia-Verordnung), welche die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen innerhalb der EU regelt. Dieses Recht wird häufig angeführt, um sich der Vollstreckung ausländischer Urteile zu widersetzen – allerdings findet es dort seine Grenzen, wo es zur bloßen Verzögerung rechtmäßiger Entscheidungen missbraucht wird. Daneben...